Die Franco-Stiftung verfolge rechtswidrige Ziele und verletze die Würde der Diktatur-Opfer – mit dieser Begründung will Spaniens linke Regierung der Institution die Rechtsgrundlage entziehen.
Spaniens sozialistische Regierung hat am Freitag einen Schritt zur Auflösung der Francisco-Franco-Stiftung unternommen. Wenige Wochen vor dem 50. Todestag des Diktators am 20. November informierte das Kulturministerium die private Institution förmlich über die Einleitung eines Auflösungsverfahrens.
Der Staatsanwaltschaft wird demnach eine Analyse des Ministeriums übergeben, die zum Ergebnis kommt, dass die Stiftung keine gemeinnützigen Ziele verfolge, sondern dem Gemeinwohl schade. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Franco-Regime zu rechtfertigen und die Würde der Diktatur-Opfer zu verletzen. Damit verstoße sie gegen gesetzliche Vorgaben und müsse aufgelöst werden. Die Stiftung hat nun zehn Tage Zeit, Argumente dagegen einzureichen.
General Franco putschte 1936 gegen die spanische Republik. Nachdem er den von ihm ausgelösten Bürgerkrieg 1939 gewann, regierte er Spanien als Diktator mit eiserner Hand bis zu seinem Tod am 20. November 1975. Als rechtliche Grundlage für die angestrebte Auflösung der von Francos Tochter mitgegründeten Stiftung soll das “Gesetz zur demokratischen Erinnerung” dienen. Es war 2022 unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verabschiedet worden, um die Zeit der Diktatur gründlicher aufzuarbeiten und die Opfer zu entschädigen.