Spaenle fordert Räumung von Pro-Palästina-Camp vor Münchner Uni
Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, fordert die Räumung des pro-palästinensischen Demo-Camps vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Anlass sind Medienberichte vom Wochenende, wonach die Betreiber des Camps direkten Kontakt zu Angehörigen der Terrororganisation Hamas haben, teilte Spaenles Büro am Samstag mit. Die mediale Berichterstattung beruhe „auf Erkenntnissen der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München“. Weitere Vorfälle werden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern RIAS genannt.
„Die Zeit der Toleranz und des Hinnehmens der Unterstützung von Terroristen ist vorbei“, sagte Spaenle und forderte die Landeshauptstadt zur Räumung des Camps auf. Die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, von der die Camp-Betreiber Gebrauch machen, würde angesichts dieser Tatsachen „mit Füßen getreten“. Die Hamas verherrliche Gewalt und habe Menschen mit Gewalt und Mord überzogen. „Hetze, Gewaltverherrlichung und Anstiftung zu Aggression und Mord hat in Deutschland nichts zu suchen und dürfe auch nicht geduldet werden“, erläuterte der Antisemitismusbeauftragte.
Die Räumung des Platzes und eine gerichtliche Überprüfung des Vorgangs durch Staatsanwaltschaft und Justiz seien notwendig. Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt sei verpflichtet, das Camp sofort zu räumen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie hier der Verherrlichung von Gewalt und Terror Vorschub geleistet wird“, betonte Spaenle. (00/3290/03.11.2024)