Union und SPD haben ein Sondierungspapier veröffentlicht und wollen in Koalitionsverhandlungen gehen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK ist bei Sozialthemen noch Luft nach oben.
In Fragen der Pflege fehlt es nach Ansicht des Sozialverbands VdK an konkreten Zusagen von SPD und Union. “Es reicht beispielsweise nicht, ‘eine große Pflegereform’ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung”, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reiche nicht. Bei Menschen mit Behinderungen sei das Sondierungspapier quasi blank.
Bei der Rente bewertet der VdK die Vorhaben etwas positiver: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei ein guter erster Schritt. Es brauche aber eine weitere Erhöhung. Zudem benötigten insbesondere Rentner mehr Unterstützung, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten könnten. “Der Gesetzgeber muss dazu gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und für gesundheitlich belastete Ältere einführen, etwa Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle”, so Bentele.
Der Sozialverband VdK ist nach eigenen Angaben mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands.