Sozialverband fordert Finanzreform für Krankenversicherung

Einen „Flickenteppich von Maßnahmen“ sieht Verbands-Chefin Ursula Engelen-Kefer. Besonders zwei Gesetze hat sie im Visier.

Den Gesetzlichen Krankenkassen droht ein Milliardendefizit
Den Gesetzlichen Krankenkassen droht ein MilliardendefizitImago / epd

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts eines neuen drohenden Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine grundlegende Reform zur Entlastung der Beitragszahler. Die Bundesregierung müsse teure Gesetze der Vergangenheit und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen rückgängig machen, sagte die stellvertretende Verbandschefin Ursula Engelen-Kefer der Augsburger Allgemeinen. „Wir brauchen endlich eine ehrliche, zukunftsorientierte Finanzreform“, forderte die frühere DGB-Vizechefin.

Es müsse endlich Schluss sein mit dem jährlichen Flickenteppich von Maßnahmen, die nur das Ziel hätten, die milliardenschwere Finanzierungslücke notdürftig zu stopfen, sagte Engelen-Kefer. Die Gründe für die Defizite lägen vor allem bei den teuren Gesetzgebungen der vergangenen Legislaturperiode, sagte die langjährige SPD-Politikerin. Beim Terminservice- und Versorgungsgesetz müsse dringend die Reißleine gezogen werden, forderte sie.

Der Verband der Ersatzkassen hatte am Dienstag gewarnt, wegen hoher Ausgabensteigerungen drohe in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von über 30 Milliarden Euro.