Sozialverbände setzen bei Kindergrundsicherung auf den Bundestag

Sozialverbände kritisieren die Regierungspläne zur Kindergrundsicherung erneut als unzureichend und setzen auf Veränderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die vorgesehenen Leistungen pro Kind sind zu gering“, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin. Auch hätten viele Kinder keinen Zugang zu den Leistungen. Die Diakonie fordere zudem, das Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen.

Lilie äußerte sich für das Bündnis Kindergrundsicherung, das sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Kindergrundsicherung einsetzt. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnisses, sagte, der Bundestag müsse „unbedingt noch umfangreich nachbessern, damit erste wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut gemacht werden“. Denn alle Kinder hätten ein Recht auf ein gutes Aufwachsen mit echter Teilhabe.

Kampf gegen Kinderarmut geht weiter

In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Dazu zählen das Kindergeld, der Kinderzuschlag von bis zu 250 Euro im Monat, die Sozialhilfe und das Bürgergeld für Kinder. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, im Jahr 2025 rund 2,4 Milliarden Euro für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Paus hatte ursprünglich deutlich mehr Geld veranschlagt, zu Beginn zwölf, später sieben Milliarden Euro. Über das konkrete Gesetz zur Kindergrundsicherung müssen Bundesregierung und Bundestag noch beraten.

Das Bündnis Kindergrundsicherung erklärte, trotz monatelanger Debatten reichten die gemachten Festlegungen für eine armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den Kampf gegen Kinderarmut brauche es mehr Mut und Willen der Ampel-Koalition für einen echten Systemwandel.