Sozialverbände fordern mehr Einsatz gegen Wohnungslosigkeit

Sozialverbände und Kommunen fordern mehr Maßnahmen und eine bessere Zusammenarbeit, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Dazu seien mehr Geld, bessere Strategien und eine Zusammenarbeit verschiedener Ebenen und Akteure wichtig, erklärten etwa die Diakonie und die Wohnungslosenhilfe am Dienstag zum Tag der wohnungslosen Menschen am Mittwoch.

„Das Thema Wohnen lässt sich nur mit vereinten Kräften bewegen“, erklärte Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden“. Das Menschenrecht auf Wohnen müsse besser gewährleistet werden. Es fehle etwa an bezahlbarem Wohnraum. „Der soziale Wohnungsbau muss aufgestockt werden, damit sich die Lage für Menschen in Wohnungsnot verbessert und das Menschenrecht auf Wohnen verwirklicht werden kann“, forderte Schwenke. Zudem sei eine wirksame Mietpreisbremse nötig.

Bundesweit sind laut Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) etwa 600.000 Menschen wohnungslos, jede fünfte Person davon ist minderjährig. Allein in NRW waren laut dem statistischen Landesamt zu Jahresbeginn 105.120 Menschen wegen Wohnungslosigkeit in einer Einrichtung untergebracht – etwa 24 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, forderte die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit in „konkrete Maßnahmen zu übersetzen und schnellstmöglich umzusetzen“.
Zudem drang er auf mehr finanzielle Unterstützung. Wenn das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 eingehalten werden solle, seien zusätzliche Gelder nötig und gesetzliche Änderungen im Mietrecht, etwa die Heilung der ordentlichen Kündigung bei der Nachzahlung von Mietschulden, sagte Schuch der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, forderte ebenfalls mehr finanzielle Mittel für Förderprogramme und einen besseren Mieterschutz. Sie schlug in der „RP“ flächendeckende Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und den Ausbau von sozialem Wohnbau mit langfristiger Sozialbindung vor.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), forderte mehr Unterstützung durch Land und Bund, um mehr bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen zu schaffen. Das sei „das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit“, sagte er der Zeitung. Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt solle zudem die Mietpreisbremse über 2025 hinaus verlängert werden. Die Regelung sieht vor, dass neue Mietverträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erklärte, ein Mietendeckel könne die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. So habe der Berliner Mietendeckel zwar für sinkende Mieten gesorgt, gleichzeitig sei aber auch die Zahl der inserierten Wohnungen deutlich gesunken, erklärte das Institut mit Verweis auf eine am Dienstag veröffentlichte Analyse im Auftrag der
FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Denn für Vermieter sei es oft lukrativer gewesen, Wohnungen zu verkaufen oder in Ferienwohnungen umzuwandeln. IW-Ökonom Michael Voigtländer forderte, den Wohnungsbau in den Städten voranzutreiben, das Umland attraktiver zu gestalten und gezielte sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen.