Sozialer Klimaschutz: Agora plädiert für gezielte Förderung

Zur sozialen Flankierung von Klimaschutzmaßnahmen plädiert die Denkfabrik Agora Energiewende für gezielte finanzielle Hilfen für Haushalte etwa bei der Anschaffung eines E-Autos. Es brauche gezielte Förderung, um sich aus der Abhängigkeit von teurer werdenden Heizungen und Verkehrsmitteln „rauszuinvestieren“, sagte Simon Müller, deutscher Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung der Studie „Klimaneutrales Deutschland“ am Dienstag in Berlin.

Die „alte Idee des Klimageldes“, das der Idee nach an alle Haushalte zur Kompensation des steigenden CO2-Preises ausgezahlt werden soll, trage nicht, ergänzte Müller. Bereits jetzt sei eine Dynamik ausgelöst worden, die dazu führe, dass Menschen mit hohem Einkommen den Weg des „Rausinvestierens“ nehmen, etwa durch die Anschaffung von Wärmepumpen und E-Autos. Sie bräuchten keine Kompensation mehr, sagte Müller.

Zugleich räumte er ein, dass es als soziale Maßnahme neben der gezielten Förderung auch direkte Ausgleichszahlungen für einkommensschwächere Haushalte geben müsse, solange sie keine Chance haben, durch Investitionen ihre Energiekosten zu senken. Müller befürwortete dafür sozial gestaffelte Zahlungen statt pauschaler Beträge.

Die Agora-Studie empfiehlt für die Erreichung des Ziels, 2045 klimaneutral zu sein, einen Mix aus insgesamt vier Politikinstrumenten. Neben der gezielten Förderung unterstützt der Think Tank preisbasierte Anreize wie den CO2-Preis sowie eine Marktregulierung zur Einschränkung schädlicher Technologien, und er fordert eine nachhaltige Infrastruktur für Energie und Verkehr.

Müller zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Bemühungen um mehr Klimaschutz. Die Emissionen der Industrie seien in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gesunken. Um Klimaneutralität zu erreichen, bleibt der Investitionsbedarf der Studie zufolge aber hoch. Bis 2045 müssten dafür jährlich elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden, rechnet die Studie vor. Der Großteil der Investitionen stünde auch ohne Klimaschutz für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, von Industrieanlagen und Verkehrsmitteln an. Die ausschließlich für Klimaschutz benötigten Investitionen beliefen sich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.