Zum Jahresbeginn gehört die Auftaktklausur der CSU im Kloster Seeon – mit kernigen Aussagen von Ministerpräsident Söder. Von Berlin erwartet er grundlegende Reformen des Sozialstaats.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für eine Generalüberholung des Sozialstaats geworben. Nach der Sozialstaatsreform unter dem Stichwort “Agenda 2010” unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe es keine grundlegenden Änderungen mehr gegeben, so Söder. Deshalb brauche es nun eine “Agenda 3.0”.
Die Agenda 2010 war ein umfassendes Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung, das den deutschen Sozialstaat und Arbeitsmarkt durch Senkung der Lohnnebenkosten und tiefgreifende Sozial- und Arbeitsmarktreformen umstrukturieren sollte. Ziel war eine Belebung der Wirtschaft und eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die jetzige Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Sie soll Anfang dieses Jahres konkrete Maßnahmenvorschläge und Prüfaufträge vorlegen.
Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte Söder, Projekte wie die Rente mit 63 Jahren müssten schrittweise reduziert werden. Er könne stattdessen etwa der Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten etwas abgewinnen. Konkrete Empfehlungen solle aber die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission abgeben. Das im Herbst eingesetzte Gremium soll Mitte des Jahres seine Vorschläge vorlegen.
Weiter kritisierte Söder das derzeitige Gesundheitssystem. Dies sei nicht mehr effizient. Unter anderem empfahl er, die telefonische Krankschreibung zu beenden. “Das Blaumachen muss reduziert werden”, so der Ministerpräsident. Zudem müsse das Gesundheitssystem komplett digitalisiert werden.