Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Gendern an Schulen und in Behörden verbieten. „Haben wir denn keine anderen Probleme in Deutschland, als dass wir uns damit beschäftigen müssen“, fragte er am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in München. Für Bayern könne er nur eines sagen: „Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben, im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltung sogar untersagen.“
Die Ergebnisse der am Dienstag bekannt gewordenen Pisa-Studie an deutschen Schulen bezeichnete Söder als „Schlag ins Gesicht unseres Landes“. Es müssten wieder richtige Schwerpunkte an Grundschulen gesetzt werden, das habe man auch im Kabinett vereinbart. „Es wird eindeutig der Schwerpunkt auf Rechnen, auf Schreiben und auf Lesen gesetzt werden.“ Dafür müsse manch anderes weichen. „Wir müssen die Grundtechniken vermitteln, um eine verbesserte Bildung in unserem Land zu gewährleisten.“
Weiter kündigte Söder in der Bildungspolitik an, bis 2028 rund 9.000 neue Stellen an Schulen zu schaffen: 6.000 für Lehrkräfte und 3.000 für Unterstützungskräfte. Zugleich verteidigte er die geplante wöchentliche Verfassungsviertelstunde. Bayerische Schulen seien nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern sie spielten auch bei der Demokratie- und Charakterbildung eine zentrale Rolle. Über den Wert der Verfassung zu sprechen, soll schon helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzuhalten, auf falsche Pfade zu gehen.
„Ich sag es mal so: Wer ‘Sieg Heil’ in ein Gästebuch, bei dem muss doch im Leben wirklich was schiefgelaufen sein“, sagte Söder in Anspielung auf den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Dieser hatte die konstituierende Sitzung des Landtags Anfang Oktober verpasst, nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung festgenommen worden war. Im Verbindungshaus seiner Burschenschaft in Würzburg war unter anderem sein Name neben dem Schriftzug „Sieg Heil“ in einem Gästebuch gefunden worden. (01/3974/05.12.2023)