Wüst: Klage der Sender zum Rundfunkbeitrag soll nicht nötig werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet nach eigenen Worten keine Klage der Sender beim Verfassungsgericht, um die von der Finanzkommission KEF bislang empfohlene Beitragserhöhung durchzusetzen. Er rechne mit einer Akzeptanz des Vorschlags zur künftigen Rundfunkfunkfinanzierung, den die Bundesländer im Dezember beschließen wollen, sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen dem Deutschlandfunk im „Interview der Woche“, das am Sonntag gesendet wird. „Eine ordentliche Lösung“ werde keine Klage nötig machen.
Bei ihrem Treffen in Leipzig hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer am Freitag zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. Stattdessen soll bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden.
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.