Söder spricht nach Kabinetts-Klausur von „Premium-Haushalt“

Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Kabinetts-Klausur in St. Quirin den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Montag von einem „Premium-Haushalt“, der verfassungsgemäß sei, ohne Streit entschieden wurde und für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit gebe. Das Volumen betrage rund 150 Milliarden Euro für die beiden Jahre, dies sei ein Zuwachs von rund drei Prozent, erläuterte Söder.

„Viele, fast alle“ bekämen nach dem Haushaltsplan mehr, sagte Söder und konnte sich dabei einen Seitenhieb auf den Bund nicht verkneifen: Der Haushalt sei seriös finanziert, „anders als bei der Ampel in Berlin“. Es sei der Staatsregierung und den Fraktionsspitzen von CSU und Freien Wählern wichtig, mit dem Haushalt ein Signal „der Hoffnung und der Zukunft“ zu setzen. Mit Blick auf die geplante Investitionsquote von rund 15 Prozent sprach Ministerpräsident Söder von „Zukunft pur“.

Schwerpunkte des Doppelhaushaltes seien eine „intensive Wirtschaftsförderung“, zudem erhöhe man noch einmal die Mittel beim Wohnungsbau. Man habe beispielsweise ein Studentenwohnraumprogramm von über 100 Millionen Euro beschlossen, sagte Söder. Das Gros dieser Summe gehe direkt an die Studentenwerke. Auch die Bildungsausgaben stiegen weiter deutlich an und bildeten mit insgesamt rund 52 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete den Doppelhaushalt-Entwurf als „Aufbruch gegen all die Krisen, die sich um uns herum abspielen“. Wichtig sei ihm gewesen, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 auch mit der Tilgung der Schulden begonnen wird, die zur Bewältigung der Corona-Krise von 2020 bis 2022 im Sonderfonds Corona-Pandemie aufgenommenen wurden. (00/0335/29.01.2024)