Söder sieht Österreich als Vorbild für Migrationspolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an Österreich beim Thema Migration ein Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten.
Mit schnelleren Verfahren, gutem Grenzschutz, Abschiebungen, sowie Sach- statt Geldleistungen habe Österreich erreicht, dass die Asylanträge dort in diesem Jahr um 30 Prozent rückläufig gewesen seien, während sie in Deutschland um 77 Prozent angestiegen seien, sagte der Ministerpräsident. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die bayerischen Grünen kritisierten Söders Forderungen.
„Natürlich sagen wir Ja zu Humanität, Menschlichkeit und Hilfe, aber Nein zu einer völligen Überforderung und unkontrollierter Zuwanderung“, sagte Söder. Die Kommunen in Deutschland seien kaum mehr in der Lage, die Herausforderungen zu schultern. „Neben der logistischen Stabilität ist dann auch schnell die demokratische Stabilität am Wackeln.“
Söder forderte einen „Deutschlandpakt“: Deutschland müsse seine Blockadehaltung in der EU aufgeben und für eine restriktivere Migrationspolitik eintreten. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen und die deutschen Grenzen besser geschützt werden. „Wir haben im bayerisch- österreichischen Umfeld eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit über Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei – so etwas braucht es in ganz Deutschland“, sagte Söder.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Forderung nach einer Ausweitung der Grenzkontrollen als „Augenwischerei“. „Stationäre Grenzkontrollen werden von den Schleusern einfach umfahren“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). Und wer um Asyl ansuche, der könne laut geltenden rechtlichen Grundlagen nicht zurückgewiesen werden. Die Belastung durch illegale Grenzübertritte und Asylanträge sei aus Sicht der Bundespolizei inzwischen so groß wie im Flüchtlingsjahr 2015, sagte Krause-Schöne. Zwar seien die Abläufe heute eingeübt, es fehle aber weiterhin an Material und technischer Ausstattung sowie Personal.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sagte, man brauche „viel dringender Polizei im ländlichen Raum und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, statt weiter den „Etikettenschwindel ‚Bayerische Grenzpolizei’“ zu bedienen.
Söder forderte außerdem einen Stopp der Sonderaufnahmeprogramme, die Deutschland vor allem für Menschen aus Afghanistan aufgelegt habe. Rückführungen von Straftätern müssten erleichtert und mehr Staaten, etwa alle Maghrebstaaten, Armenien und Indien als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Um Anreize zu senken wolle man in Bayern zunächst bei abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern die Hilfen von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Für Kinder sollen ab dem 5. Lebensjahr an bayerischen Schulen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.
Söder spreche nicht über die „gewaltigen Integrations-Baustellen im Freistaat“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. Seine „Verschleppungstaktik“ sorge dafür, dass die Kommunen noch immer nicht alle Bundesmittel zur Versorgung ukrainischer Geflüchteter erhalten hätten. (00/2958/12.09.2023)