Söder: Österreich als Vorbild für restriktivere Migrationspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich Österreich beim Thema Migration als Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten. Mit „Pragmatismus statt Ideologie“ habe Österreich erreicht, dass die Asylanträge dort in diesem Jahr um 30 Prozent rückläufig gewesen seien, während sie in Deutschland um 77 Prozent angestiegen seien, sagte der Ministerpräsident. Grund für Österreichs Erfolge seien etwa schnellere Verfahren, guter Grenzschutz, Abschiebungen, sowie Sach- statt Geldleistungen.

„Natürlich sagen wir Ja zu Humanität, Menschlichkeit und Hilfe, aber Nein zu einer völligen Überforderung und unkontrollierter Zuwanderung“, sagte Söder. Die Kommunen in Deutschland seien kaum mehr in der Lage, die Herausforderungen zu schultern. „Neben der logistischen Stabilität ist dann auch schnell die demokratische Stabilität am Wackeln.“

Söder forderte einen „Deutschlandpakt“: Deutschland müsse seine Blockadehaltung in der EU aufgeben und für eine restriktivere Migrationspolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen eintreten. Außerdem forderte er einen Stopp der Sonderaufnahmeprogramme, die Deutschland vor allem für Menschen aus Afghanistan aufgelegt habe. Rückführungen von Straftätern müssten erleichtert und mehr Staaten, etwa alle Maghrebstaaten, Armenien und Indien als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.

Verfahren müssten beschleunigt und Anreize gesenkt werden, forderte Söder. Deshalb wolle man in Bayern zunächst bei abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern die Hilfen von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Für Kinder sollen ab dem 5. Lebensjahr an bayerischen Schulen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.

Sowohl Söder als auch Nehammer lobten die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich, etwa bei den Sicherheitsbehörden und im Kampf gegen Schleuserkriminalität oder terroristische Bedrohungen. (00/2956/12.09.2023)