Nach Kanzler Merz dringt auch CSU-Chef Söder auf schnellere Abschiebungen nach Syrien. Auch bei jungen Männern aus der Ukraine sieht der Ministerpräsident Handlungsbedarf.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein höheres Tempo in der Migrationspolitik. Abschiebungen nach Syrien müssten “so schnell wie möglich” vorgenommen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. “Wer keinen Rechtsanspruch, keine Duldung und keinen Job hat, muss ausreisen. Und wenn es vertretbar ist, auch nach Afghanistan.” Außerdem müsse die erleichterte Ausreise aus der Ukraine für junge Männer zurückgenommen werden. “Sie werden dort gebraucht. Wer sonst sollte das von Russland bedrängte Land verteidigen?”, so Söder.