Sicherheitspolitiker: UN-Resolution hat wenig Einfluss auf Israel

Eine UN-Resolution soll den Krieg in Gaza stoppen, so der Plan der USA. Auf Israel dürfte das jedoch nur wenig Einfluss haben, meint Sicherheitsexperte Christoph Heusgen. Für Netanjahu stehe zu viel auf dem Spiel.

Eine UN-Resolution für eine sofortige Feuerpause in Israel wird aus Sicht des Sicherheitspolitikers Christoph Heusgen nur wenig Einfluss auf Israel haben. Zwar könne so der internationale Druck auf die israelische Regierung erhöht werden, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks. Doch habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „keine Probleme mehr oder weniger alleine gegen den Rest der Welt zu stehen“.

Für den Regierungschef sei der Krieg im Gazastreifen derzeit ein wichtiges Instrument, um an der Macht zu bleiben. Netanjahu wisse, dass bei einem Waffenstillstand und einer Beruhigung des Konfliktes Wahlen in Israel anstünden, „und er weiß, dass er keine Chance hat, im Amt zu bleiben“. Dies sieht Heusgen als zentralen Beweggrund für die Ankündigung Israels, die Bodenoffensive gegen die Hamas auch auf das südlich gelegene Rafah auszuweiten.

Die USA hatten am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine sofortige Feuerpause in Gaza vor. Zudem forderten die USA Israel dazu auf, Alternativen für die Offensive in Rafah zu suchen. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten befänden sich Zehntausende Flüchtlinge aus Gaza.