Seibert kritisiert Pläne zur Annektierung des Westjordanlands

Israels Finanzminister bereitet nach eigener Aussage eine Annektierung des Westjordanlands und des Gazastreifens vor. Der Wahlsieg Donald Trumps eröffne diese Chance. Dagegen regt sich scharfe Kritik.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Pläne zur Annektierung des Westjordanlands scharf kritisiert. “Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht”, schrieb Seibert auf X. “Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, aufs Schärfste.”

Israels rechtsradikaler Finanzminister Bezalel Smotrich hatte laut einem Bericht der Zeitung “Haaretz” mit dem Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump die Möglichkeit einer Annexion des Westjordanlands und Teile des Gazastreifens ins Spiel gebracht. “Die neuen Nazis müssen einen Preis in Form von Land zahlen, das ihnen dauerhaft weggenommen wird”, sagte er demnach bei einer Veranstaltung seiner Partei “Religiöser Zionismus”.

Er habe die zuständigen Behörden bereits angewiesen, mit den Vorbereitungen zu beginnen. In Smotrichs Aufgabenbereich fällt auch die Kontrolle der Siedlungsverwaltung. Im Westjordanland leben laut Schätzungen inzwischen rund eine halbe Million jüdische Siedler.