Seenotretter verklagen Italien erneut wegen Schiffsfestsetzung
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat nach eigenen Angaben vom Dienstag wieder eine Klage gegen Italien eingereicht. Diese liege nun beim Zivilgericht von Vibo Valentia im süditalienischen Kalabrien, hieß es. Grund dafür sei die jüngste Festsetzung des Seenotrettungsschiffs „Sea-Eye 4“ vom 30. Oktober. Diese wiederum sei erfolgt, nachdem Sea-Eye sich geweigert habe, „den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache zu folgen“, so die Organisation. „Deshalb wurde das Schiff nun zum dritten Mal im laufenden Jahr mit einer Verwaltungshaft von 20 Tagen und einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro belegt.“ Dagegen wehre man sich nun.
Sea-Eye begründete die Klage damit, dass den italienischen Behörden für eine Festsetzung von Schiffen unter deutscher Flagge die Befugnisse fehlten. „Nur die deutsche Flaggenstaatsbehörde könnte Sea-Eye dafür sanktionieren, dass wir uns den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache widersetzten“, sagte der Vereinsvorsitzende Gorden Isler. Insgesamt seien nun drei von Sea-Eye angestrengte Verfahren wegen Schiffsfestsetzungen gegen die italienischen Behörden bei Gerichten anhängig.
Sea-Eye verwies zudem darauf, „wie rücksichtslos und brutal die Besatzung eines Schiffes unter libyscher Flagge“ bei einem Einsatz der Hilfsorganisation Ende Oktober agiert habe. Die Besatzung der „Sea-Eye 4“ habe damals rund 50 Personen in Seenot retten wollen. Dann sei die Crew unter Androhung militärischer Gewalt dazu aufgefordert worden, das Seegebiet zu verlassen.
Die Libyer hätten zudem gefährliche Manöver ausgeführt, bei denen sie sich zwischen die „Sea-Eye 4“ und das Boot mit den Schiffbrüchigen geschoben und gefährliche Wellen erzeugt hätten. „Nach dem lebensgefährdenden Einsatz der sogenannten libyschen Küstenwache konnten vier Personen nur noch tot aus dem Schlauchboot geborgen werden“, hieß es.
Sea-Eye-Chef Isler betonte: „Es ist ausgeschlossen, dass wir die bewaffneten, brutalen Milizen Libyens als staatlichen Akteur akzeptieren. Sie sind nicht mehr als ein Konglomerat gewalttätiger, bewaffneter Gruppierungen. Europäische Behörden müssen aufhören, den Eindruck erwecken zu wollen, als hätten wir es hier mit einem Äquivalent europäischer Küstenwachen zu tun.“