Schweigeminute für Israel im Landtag

Brandenburgs Landtag hat zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzungen mit einer Schweigeminute der Opfer von Krieg und Terror der Hamas gegen Israel gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte am Mittwoch in Potsdam zu Beginn der Parlamentssitzung, es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Terror: „Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Schärfe.“ Die Gewalttaten dürften nicht relativiert werden. Brandenburg stehe an der Seite Israels.

Liedtke sagte, es sei das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, seine Sicherheit wiederherzustellen: „Terroristen müssen besiegt werden.“ Dass nach dem Holocaust erneut Menschen Opfer von Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind, sei entsetzlich, betonte die Landtagspräsidentin: „Diese schreckliche Wahrheit nimmt uns den Atem.“

Liedtke rief zugleich zur Bekämpfung des Antisemitismus auf. „Antisemitische Straftaten müssen geahndet werden, mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats“, sagte sie. Wer die Verbrechen der Hamas verharmlose, die Terrororganisation unterstütze, zu Straftaten aufrufe, israelische Fahnen verbrenne, „der macht sich strafbar“. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern Diskriminierung und Gewalt.

Es müsse alles dafür getan werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und Brandenburg sicher fühlen, sagte Liedtke. Dazu gehöre auch, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und den Dialog auch mit Palästinenserinnen und Palästinensern zu fördern, wo dies gewünscht und möglich sei. Der „barbarische Krieg der Hamas“ richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung.