Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in Bus und Bahn hat nach eigenen Angaben bundesweit 101 Menschen aus der Haft freigekauft. Die Kampagne forderte in Berlin zugleich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, „die ersatzlose Streichung des veralteten Gesetzes einzuleiten“. Am 1. September 1935, vor genau 90 Jahren, wurde von den Nationalsozialisten der Paragraf 265a eingeführt, welcher Fahren ohne Ticket unter Strafe stellt.
Die Gefangenen wurden den Angaben zufolge in zehn Bundesländern freigekauft (NRW, Hessen, Berlin, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen). “Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte”, erklärte der Sprecher der Kampagne, Leonard Ihßen. Jährlich müssten rund 9.000 Menschen deswegen in Haft.
Schwarzfahrer: Initiative fordert Reform des alten Gesetzes
Vorstandsmitglied Arne Semsrott erklärte auf Anfrage, dass alle ehemaligen Gefangenen auf freiem Fuß sein sollten. Das Geld sei vorab an die Gefängnisse überwiesen worden, in Dortmund und Frankfurt werden die Menschen demnach „in bar“ freigekauft.
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Laut Initiative haben sich bereits die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund für eine Reform des
90 Jahre alten Gesetzes ausgesprochen. Seit ihrer Gründung hat die Initiative nach eigener Darstellung rund 100.000 Hafttage verhindert. Bei durchschnittlichen Kosten eines Hafttags in Höhe von 200 Euro seien dadurch 21 Millionen Euro Steuergeld eingespart worden.