Schuster: Expertenkreis Politischer Islamismus wieder einrichten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fordert, das Beratungsgremium des Bundesinnenministeriums zum Islamismus wieder einzurichten. “Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert”, sagte Josef Schuster dem “Tagesspiegel” (Freitag).

“Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft”, ergänzte Schuster. Das Projekt des Expertenkreises war 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder abgeschafft worden.