Schulze zu UN-Palästinenserhilfswerk: „Wir werden da helfen müssen“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht dauerhaft einstellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen. Wir werden da helfen müssen“, sagte Schulze am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/N-TV. Das Flüchtlingshilfswerk habe wirklich ein Problem, das aufgearbeitet werden müsse. Organisationen wie die Hamas dürften nicht über UN-Gelder unterstützt werden, unterstrich die Ministerin.

Israel erhebt Terrorismusvorwürfe gegen zwölf Mitarbeiter des größten Anbieters sozialer Leistungen für Palästinenserinnen und Palästinenser. UN-Generalsekretär António Guterres hatte versichert, dass jeder
Schuldige zur Rechenschaft gezogen werde. Neun Beschäftigte wurden sofort entlassen. Die Identität zweier weiterer soll geklärt werden. Ein Mitarbeiter starb. Rund ein Dutzend Länder, darunter Deutschland und die USA, haben die Zahlung zusätzlicher Finanzmittel vorübergehend eingestellt.

Trotzdem sei das UN-Flüchtlingswerk die Organisation, die im Nahost-Konflikt vor Ort Hilfe leiste, erklärte Schulze. Die Menschen bräuchten Wasser und Lebensmittel, das müsse genau abgewogen werden. „Wir haben keine anderen Strukturen, die da gerade unterstützen können“, sagte sie. Kurzfristig sei da nichts zu machen, aber längerfristig müsse das Hilfswerk verändern.

Die Terrororganisation Hamas hatte am 7. Oktober Israel angegriffen, etwa 1.200 Menschen getötet und Hunderte entführt. Israel griff daraufhin den Gaza-Streifen an und führt Krieg gegen die Hamas. Dort sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.