Schulze dringt auf globale Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihre Unterstützung zur Einführung einer globalen Milliardärssteuer bekräftigt. Der Vorschlag Brasiliens sehe vor, dass jeder der 3.000 wohlhabendsten Menschen auf der Welt jeweils zwei Prozent seines Vermögens an den Fiskus abtrete, sagte die SPD-Politikerin im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des 103. Deutschen Katholikentags am Samstag in Erfurt. Das so eingenommene Geld solle vor allem Ungerechtigkeiten im internationalen Handelssystem abbauen helfen.

Es gebe immer noch untragbare Arbeitsbedingungen überall auf der Welt. Viele Erzeuger im Globalen Süden könnten von den Erlösen ihrer Produkte, die die Erste Welt für ihre Waren und Rohstoffe zu zahlen bereit sei, nicht leben. Es brauche etwa ein weltweites Verbot von Kinderarbeit. Soziale Mindeststandards dürften keine Frage von Freiwilligkeit sein. Hier setzt laut Schulze das europaweit beschlossene Lieferkettengesetz wichtige Standards für den internationalen Handel.

Ein Hebel, die wirtschaftliche Situation in der sogenannten Dritten Welt langfristig zu verbessern, ist laut Schulze auch der Abbau von Geschlechterungerechtigkeit. Die systematische Benachteiligung von Frauen in vielen Kulturen verzichte auf Ideen und Wissen der Hälfte der Bevölkerung.

Zugleich verteidigte Schulze den bundesweit als Beispiel verfehlter Entwicklungspolitik kritisierten Fahrradweg in Peru als „absolut sinnvoll“. Dieser Weg sei Teil eines großen Projekts von vielen internationalen Partnern, die völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur in Lima zu modernisieren. Der fünftägige 103. Deutsche Katholikentag in Erfurt endet an diesem Sonntag. Alle zwei Jahre veranstaltet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) einen Katholikentag, jeweils in einem anderen Bistum.