Scholz verspricht Ländern „beharrliche Arbeit“ beim Thema Asylpolitik

Ohne neuerlichen Streit auf offener Bühne haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer über die weitere Flüchtlingspolitik verständigt. Man sei weggekommen von einem „politischen Irrweg“ mit Achselzucken und „abenteuerlichen Vorschlägen“, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin. Tatsächlich sei es „beharrliche Arbeit“, die man miteinander machen müsse. Von diesem Kurs „sollten wir auch nicht wieder weggehen“.

Im November hatten sich Bund und Länder nach langem und zähem Streit auf Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration nach Deutschland verständigt. Am Mittwoch trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs erneut für eine Art Zwischenbilanz. Zwischen CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite liegen die Positionen dabei oftmals auseinander. Der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil betonten am Mittwoch jedoch eher Gemeinsamkeiten.

Man müsse „ja doch realistisch bleiben“, sagte Rhein und verwies auf die verschiedenen Regierungskonstellationen der Länder. Gleichzeitig hätte er vor drei Jahren „niemals gedacht“, dass das Thema Bargeldleistungen an Flüchtlinge in eine Bezahlkarte münden können, wie sie nun die Länder planen. Dies sei eine „Riesenleistung“. Weil sagte mit Blick auf die vor vier Monaten gefassten Beschlüsse, man könne nicht erwarten, dass diese „sofort den Schalter umlegen“.

Die Länder dringen gleichzeitig aber auf Ergebnisse für die im November vereinbarte Prüfung, ob Asylverfahren auch in Staaten außerhalb Europas bearbeitet werden könnten. Man habe Scholz gebeten, über die eingeleiteten Schritte zu informieren. Dieser Aspekt werde „sicher“ Thema beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz am 20. Juni. Bei einigen Themen hätte er sich „mehr Geschwindigkeit gewünscht“, sagte Rhein.