Scholz fordert schnelle Abschiebung bei Sexualdelikten
Hamburger Bürgermeister bezieht seinen Vorschlag auch auf Täter der Silvesternacht. Verschärfung im Asylrecht ist für Scholz „nicht ausreichend“.
Hamburg. SPD-Vize Olaf Scholz will Sexualstraftäter schneller abschieben. So sollten alle Straftäter der Silvesternacht in Hamburg und Köln umgehend abgeschoben werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der "Zeit", die am morgigen Donnerstag erscheint. Die Taten der Männer in der Silvesternacht seien mit keiner Moral und keiner Religion zu rechtfertigen. "Wer so etwas tut, hat keine Ehre."
Die jüngste Verschärfung im Asylrecht, wonach ein Asylbewerber bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr abgeschoben werden kann, ist für Scholz nicht ausreichend. Straftäter sollten schon bei einem geringen Strafmaß ausgewiesen werden, erst recht bei Sexualstraftaten. Scholz: "Wir müssen herausfinden, was im Hinblick auf die Verfassung und auf Europarecht möglich ist." Dass er damit auf CSU-Kurs liegt, sei für ihn kein Problem.
Scholz: Abschiebung mit vorbeugender Wirkung
Nach dem Willen Scholz‘ soll es künftig nicht mehr so leicht sein, eine Abschiebung hinauszuzögern. Es dürfe nicht mehr so einfach sein, sich auf medizinische Gründe oder das Fehlen von Reisedokumenten zu berufen. Niemand sollte in eine Situation abgeschoben werden, in der sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtern würde. Maßstab für die Versorgung könne aber nicht das deutsche Gesundheitssystem sein. Weite Wege zum Krankenhaus etwa dürften kein Hindernis sein.
Abschiebungen haben nach den Worten Scholz‘ auch eine vorbeugende Wirkung. "Es ist hilfreich, wenn jeder weiß, dass wir die Ausreiseverpflichtung so oder so durchsetzen." Das geplante Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen sei dabei ein wirksames Mittel. "Vermutlich wird sich die Zahl derjenigen, die freiwillig gehen, sogar noch mal erhöhen, wenn es mit der Abschiebung besser klappt."
Prognose nur "Spökenkiekerei"
Eine feste Zielvorgabe, wie viele Menschen Hamburg 2016 abschieben will, sei "Spökenkiekerei", sagte der Bürgermeister. Feststehe, dass die Zahl der anerkannten Flüchtlinge höher sein wird als bei früheren Fluchtbewegungen. "Da hatten wir Anerkennungsquoten zwischen 20 und 30 Prozent – jetzt könnten wir vielleicht bei 70 oder 80 Prozent landen." (epd)