Scholz erleichtert über Einigung auf Haushalt

Nach der Verständigung auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert geäußert. Er sei froh, dass es gelungen sei, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Die Ampel-Koalition mache es sich nicht einfach. Es sei aber keine Alternative, die Nerven zu verlieren und hinzuschmeißen, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa.

In unruhigen und schwierigen Zeiten müsse der Haushalt vieles bedenken, sagte Scholz. Man brauche die Unterstützung für die Ukraine und eine starke Rente, eine starke Bundeswehr und gute Straßen, wirtschaftliches Wachstum genauso wie gute Löhne und sichere Arbeit.

Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der Nacht zum Freitag nach monatelangem Ringen auf Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 verständigt. Die Einigung umfasst Scholz zufolge auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, um Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Bürgergeld abzubilden. Das Bundeskabinett will den Entwurf für den Haushalt am 17. Juli verabschieden. Beraten und letztlich beschließen muss der Bundestag.