Schnellere Abschiebung bei Verherrlichung von Terror
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Messerattacke von Mannheim wurden in Sozialen Medien auch gutgeheißen. Ausländer, die sich so äußern, sollen künftig schneller Deutschland verlassen müssen.
Ausländer, die Terror verherrlichen, sollen künftig leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können. Dazu hat die Bundesregierung am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Demnach soll künftig schon ein einzelner Kommentar in Sozialen Medien, der eine terroristische Straftat verherrlicht und gutheißt, für eine Ausweisung ausreichen.
“Auch in Deutschland wurden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in Sozialen Medien gefeiert”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Genauso menschenverachtend sei, wie die islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist getötet worden war, im Netz verherrlicht worden sei. Dies lasse “nicht nur jede Menschlichkeit vermissen”, sondern schüre auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren könne.
Neben einer konsequenten Strafverfolgung brauche es daher auch schärfere ausländerrechtliche Instrumente, so Faeser. “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Anfang Juni dafür ausgesprochen, dass Ausländer, die Terrorismus verherrlichen, abgeschoben werden.
Die geplanten Verschärfungen will die Koalition an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren zu Planungs- und Genehmigungsverfahren anhängen, damit sie schneller beschlossen werden können.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei “eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können”. Wer aber die liberale Grundordnung verhöhne, “indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben”. Wer terroristische Taten billige und für sie werbe, müsse gehen. “Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht”, so Habeck.
Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Gruppe der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warf SPD, Grünen und FDP dagegen vor, sich in Richtung “eines autoritären Staatsumbaus, der dringend gestoppt werden muss”, zu bewegen. Dass Menschen wegen eines Postings in Sozialen Medien ausgewiesen werden sollen, sei nur “der vorläufige Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung”. Ausweisungen lösten keine gesellschaftlichen Probleme.