Schneider fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort von Scholz

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, fordert im Streit um die Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) brauche für das Projekt die Unterstützung anderer Partner aus der Koalition, vor allem des Bundeskanzlers, sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nötig sei ein Machtwort des Kanzlers.

Aus der FDP kam zuletzt erneut Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialreform, die Leistungen für Kinder bündeln und deren Beantragung deutlich vereinfachen soll. Auf Kritik stößt bei den Liberalen, dass Paus dafür eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will. Sie befürchten neue Bürokratie.

Schneider verteidigte das Vorhaben von Paus. Die Behörde solle dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürgern Arbeit abgenommen werde. Das sei für ihn das Gegenteil von Bürokratie.

Das Problem mit der Behörde sei für ihn aber zweitrangig, sagte Schneider. Die Kindergrundsicherung komme bislang nicht, „weil sie Geld kostet“, sagte er und forderte, bis zur Einführung samt Verwaltungsreform die Regelsätze für Kinder im Bürgergeld zu erhöhen, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Die Sätze seien derzeit „lausig“: „Mit 350 Euro bekommt man kein Kind über den Monat und mit vier Euro bekommt man kein Schulkind am Tag ernährt.“ Nach Berechnungen seines Verbands müsste man vier bis fünf Milliarden Euro auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, sagte Schneider.