Faesers Abschiebepläne in der Kritik
Die Bundesregierung will die Gesetzespläne der Innenministerin zu einer schärferen Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Doch sie sind umstritten, auch bei SPD und Grünen.
Die Kritik an den Gesetzesplänen für eine schärfere Abschiebepraxis reißt nicht ab. Vor der für Mittwoch geplanten Beratung im Kabinett äußerten Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erneut Bedenken. Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst halten das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für inhuman. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration hingegen nicht weit genug.
Faesers Entwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Regelungen sollen künftig stärker verhindern, dass sich ausreisepflichtige Ausländer einer Abschiebung entziehen.
Duldung verhindert Abschiebung
Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter.“ Stattdessen müsse man sich „jetzt politisch auf die Entlastung von Kommunen und schnellere Verfahren konzentrieren“.
Der Grünen-Parlamentarier Julian Pahlke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Gesetz sei in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar: „Dieser Zweifel wiegt schwer und muss ausgeräumt werden.“
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierte, dass verschärfte Abschiebungsregeln kaum dazu führen würden, „dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden, aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte“. „Schon jetzt ist jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.
„Gesetz löst kein einziges Problem“
Der stellvertretende Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Stefan Keßler, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Das Gesetz verspricht die Lösung von Problemen, die mit der Migration zusammenhängen sollen, löst aber kein einziges reales Problem.“ Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, werde es neue Probleme schaffen und das Leid der Betroffenen erhöhen.
Heute soll im Kabinett der Entwurf von @NancyFaeser für ein #Abschiebegesetz beschlossen werden. Es sieht Verschärfungen vor, die rechtsstaatlich mehr als fragwürdig sind & schwerwiegende Eingriffe in #Grundrechte von Betroffenen bedeuten würden. 🧵 pic.twitter.com/QpsD02tzYX
— PRO ASYL (@ProAsyl) October 25, 2023
„Abschiebung um jeden Preis“ könne nicht das Ziel sein, sagte Keßler. Die überwiegende Mehrheit der als ausreisepflichtig geltenden Ausländer könne ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie geduldet seien. Gründe für eine Duldung können etwa Krankheit oder die Sicherheitslage im Heimatland sein. Auch wer eine Ausbildung macht oder wem die nötigen Ausweispapiere fehlen, wird nicht abgeschoben.
CDU-Generalsekretär Linnemann indes forderte Kontrollzentren an den deutschen Grenzen. „Wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort wieder zurückgeführt werden“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, entgegen dessen Ankündigung bislang auf die Vorschläge aus der Unionsfraktion zur Migrationspolitik nicht eingegangen zu sein.