Schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger

Empfänger von Bürgergeld müssen mit härteren Sanktionen etwa bei der Ablehnung von angebotener Arbeit rechnen. Eine entsprechende Initiative brachte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Es handelt sich dabei um einen Punkt der “Wachstumsinitiative”.

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss demnach damit rechnen, dass seine Grundsicherung für drei Monate um rund ein Drittel gekürzt wird. Auch Schwarzarbeit soll stärker geahndet und an die Zollverwaltung gemeldet werden. Die Initiative durchläuft noch das parlamentarische Verfahren.