Sächsische Behörden gehen gegen Reichsbürger vor

Im sächsischen Seiffen hat die Polizei weitere Maßnahmen gegen Mitglieder der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vollstreckt. Unter anderem sei eine 16-jährige Jugendliche aufgrund eines richterlichen Beschlusses in eine sächsische Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Freitag mit. Sie soll dort den Angaben zufolge wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz einen mehrtägigen Jugendarrest verbüßen.

Es hätten Haftbefehle gegen mehrere Bewohnerinnen und Bewohner eines ehemaligen Hotels in Seiffen vorgelegen, hieß es. Die Betroffenen gehörten zum sogenannten „Indigenen Volk der Germaniten“, eine Gruppierung, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzuordnen sei. Deren Mitglieder lehnten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab.

Eine 56-jährige Frau, die ebenfalls in dem ehemaligen Hotel wohnt, konnte laut Polizei eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro begleichen und entging somit einer Vollstreckungshaft. Auch ein 64-jähriger Mann zahlte wegen diverser Delikte eine noch offene Geldstrafe. Bei dem ebenfalls Verurteilten standen laut Polizei mehr als 8.000 Euro aus.

Bereits Anfang Oktober war die Polizei in dem Seiffener Domizil tätig geworden. Damals galt es, ein vermisstes siebenjähriges Kind zu finden und dem zuständigen Jugendamt zu übergeben.