Sachverständige für Erhebung tatsächlicher Schulkosten in NRW
Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einer landesweiten Kostenerhebung für den Schulbesuch. In einer Anhörung des Schulausschusses am Dienstag im Düsseldorfer Landtag sprachen sich unter anderem auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW sowie Eltern- und Schülerverbände dafür aus.
Die SPD kritisierte, das NRW-Schulministerium habe derzeit nach eigenen Angaben keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten. Damit fehle eine wichtige Grundlage für die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, die sogenannte Lernmittelfreiheit weiterzuentwickeln und neu zu regeln. Diese soll zwar grundsätzlich allen Kinder kostenlos Zugang zu Übungsheften und Schulbüchern gewährleisten. In NRW müssen sich die Eltern aber bislang mit einem vom Land festgelegten Eigenanteil an den Kosten beteiligen.
Doch die Lernmittelbudgets der Schulen und der Eigenanteil der Eltern reichten inzwischen zur Finanzierung der wahren Kosten des Schulbesuchs nicht mehr aus, warnte die SPD. So müssten etwa Schulranzen, Schreibmaterialien oder grafikfähige Taschenrechner von den Eltern bezahlt werden. Ob Laptops und Tablets von den Schulen gestellt werden, sei je nach Kommune verschieden geregelt und nicht grundsätzlich geklärt.
Die Landeselternkonferenz NRW spricht von einem „digitalen Flickenteppich“. Nach Einschätzung der GEW NRW ist die Chancengleichheit für Schüler in Nordrhein-Westfalen „nur eine Worthülse“. „Der Trend der letzten Jahrzehnte, immer mehr Kosten auf die Erziehungsberechtigten abzuwälzen, muss gestoppt werden“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die Grundausstattung für die Kinder sowie Zuzahlungen für Ausflüge oder Klassenfahrten, Nachmittagsbetreuung oder Mittagessen summierten sich zu „mehreren hundert Euro“ an „heimlichem Schulgeld“. Solche Ausgaben könnten viele Eltern gerade in Zeiten von Inflation mit ihren steigenden Energie- und Lebensmittelpreise kaum noch stemmen.
Die Landeselternschaft Grundschulen NRW erklärte: „Erziehung zur Demokratie kann nur dann gelingen, wenn wirkliche Chancengleichheit Bildungsgerechtigkeit möglich macht.“ Deshalb müssten künftig auch die Ausgaben für den inklusiven Ganztag, das Mittagessen, Fahrtkosten und digitale Endgeräte zur Lernmittelfreiheit gehören. Der „moralische und finanzielle Druck auf die Eltern“ steige von Jahr zu Jahr und treffe mittlerweile auch größere Teile der Mittelschicht.
Die Landesschüler- und schülerinnenvertretung NRW (LSV) forderte unterdessen eine „sofortige vollständige Übernahme aller Kosten des Schulbesuchs“ vom Land. Nur so könne eine „annähernde Chancengerechtigkeit“ erreicht werden. Wenn die Landesregierung dauerhaft alle Kosten für den Schulbesuch übernehme, würde eine Notwendigkeit für eine reine Datenerhebung nicht weiter bestehen.