Sachsen und Brandenburg planen mehr Kooperation

Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen wollen enger zusammenarbeiten. Dies gelte insbesondere für die grenzüberschreitend von Braunkohleausstieg und Strukturwandel betroffene Ober- und Niederlausitz, erklärten die sächsische und die brandenburgische Staatskanzlei nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag im sächsischen Boxberg. Darauf hätten sich beide Landesregierungen verständigt. Beide Bundesländer unterstützten den Industrieumbau hin zu klimaneutraler Produktion.

Unter anderem sei eine gemeinsame Bewerbung für ein europäisches „Net Zero Valley“ geplant, hieß es. Sachsen und Brandenburg könnten damit Vorreiter in Europa bei der grünen Transformation, dem Einsatz CO2-neutraler Technologien und dem Übergang zur Kreislauf- und Wasserstoffwirtschaft werden. Die Bundesregierung müsse mit Blick auf das Netto-Null-Industrie-Gesetz insbesondere die Regelungen für „Net Zero Resilience“-Projekte zügig in nationales Recht umsetzen. Ziel sei, dass die heimische Solarindustrie zeitnah von einem finanziellen Ausgleich profitieren kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonten, die Lausitz werde auch nach dem Kohleausstieg eine Industrie- und Energieregion bleiben. Kretschmer erklärte, dafür würden bereits die Weichen gestellt, etwa mit dem am Dienstag in Betrieb genommenen Solarpark Boxberg. Woidke forderte die EU-Kommission auf, möglichst noch vor den Europawahlen am 9. Juni eine „klar positive Entscheidung zur Stützung des Strukturwandels“ beim Energiekonzern Leag zu treffen.