Sachsen-Anhalt will Rückführungen in den Iran nicht grundsätzlich aussetzen. Für geplante Abschiebungen in den Iran seien jedoch seit November eine „individuelle Prüfung einer möglichen Gefährdung des Ausreisepflichtigen“ und eine Zustimmung der Hausleitung des Innenministeriums notwendig, sagte eine Ministeriumssprecherin in Magdeburg auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd). Das Ministerium beobachte die Lage im Iran genau. Aktuell lägen keine Anträge auf Rückführung von Iranern vor.
Bereits in der Vorwoche hatte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, angesichts der massiven Gewalt des Regimes in Teheran mit offenbar tausenden Toten einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran gefordert. „Wir dürfen niemanden in dieses willkürliche Inferno des Regimes zurückschicken“, sagte Lüddemann. Iranerinnen und Iraner bräuchten neben Solidarität auch Schutz in Deutschland. „Das haben wir unmittelbar in der Hand“, betonte die Grünen-Politikerin. Zudem forderte sie die Bundesregierung zu Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner auf.
Die iranischen Machthaber gehen seit Tagen mit brutaler Härte gegen landesweite Massenproteste vor, die aufgrund einer Wirtschaftskrise und der sich verschärfenden politischen Unterdrückung im Dezember ausgebrochen waren. Mehrere deutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und am Dienstag auch Brandenburg hatten daher Abschiebungsstopps erlassen. Die Diakonie Deutschland hatte am Dienstag einen bundesweiten Stopp aller Rückführungen gefordert.