Sachsen-Anhalt macht Weg für Bezahlkarte frei

Sachsen-Anhalt bereitet die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, wird sich das Land an einem länderübergreifenden Vergabeverfahren beteiligen. Dabei solle ein Dienstleister ausgewählt werden, der die Karte ausgibt und verwaltet.

Die Bundesländer hatten sich Mitte Dezember darauf verständigt, an Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Standards auszugeben. Damit soll die Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge und Asylbewerber weitgehend eingestellt werden, um mögliche Fehlanreize zu vermeiden.

Laut Zieschang wird es sich um eine guthabenbasierte Karte handeln, die nicht überzogen werden könne. Überweisungen ins Ausland oder ein Einsatz der Karte in anderen Ländern sollen ebenfalls ausgeschlossen sein. Bargeldabhebungen sollen nur für ein absolutes Minimum von rund 50 Euro möglich sein, wenn beispielsweise keine Möglichkeit zur Kartenzahlung bestehe.

Zieschang sagte, sie gehe fest von einer Einführung der Bezahlkarte im Laufe dieses Jahres aus. Es sei aber schwierig, einen konkreten Monat zu benennen. Der jetzige Zeitplan sehe den Abschluss des Vergabeverfahrens im Spätherbst vor.