Das Saarland plant die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Um die Wahrscheinlichkeit von Messerangriffen wie in Solingen zu verringern, würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, in bestimmten Gebieten das Tragen von Waffen und Messern zu verbieten, erklärte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch in Saarbrücken. Die neue Durchführungsverordnung zum Waffengesetz soll nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens im Oktober in Kraft treten.
„Der tragische Anschlag in Solingen hat uns eindringlich vor Augen geführt, welches Risiko von einer einzigen Person mit einem Messer ausgehen kann“, erklärte Jost. Die Verordnung ermögliche es den Ordnungsdiensten und der Polizei, „im Rahmen der Gefahrenabwehr gezielte Kontrollen durchzuführen und somit potenzielle Tatwaffen rechtzeitig sicherzustellen“.
Zudem würden Polizeikräfte zum Umgang mit Messern geschult werden. Das Thema sei sowohl im theoretischen als auch im praktischen Teil der polizeilichen Aus- und Fortbildung fest verankert, mit besonderem Fokus auf der Eigensicherung.
Mit der kürzlichen Verbesserung des Waffenrechts als Teil des umfassenden Sicherheitspakets der Bundesregierung sei bereits eine solide Grundlage geschaffen worden, erklärte der Saar-Innenminister. Diese Maßnahme sei ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, „den wir als Mitinitiatoren im Bundesrat vor der Sommerpause gefordert haben“, sagte Jost.