Saarland stockt Personal beim Verfassungsschutz auf

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat zehn zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz angekündigt. Dazu gehörten etwa Informatiker und ein Islamwissenschaftler, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Die Erhöhung um zehn Prozent finde erstmals nicht zulasten der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei statt. Hintergrund der personellen Verstärkung sei unter anderem ein stärkerer Fokus auf den Bereich IT-Sicherheit. Bis zum kommenden Jahr sollen laut Jost die Stellen besetzt sein.

„Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte der saarländische Innenminister. Neben der personellen Verstärkung kündigte Jost neue geplante Befugnisse für den Verfassungsschutz an, wie etwa der Zugriff auf Videoüberwachung oder Kontostammdatenabfragen.