Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert Asylpolitik

Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert den momentanen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. „Statt Abschreckung und Ausgrenzung braucht es diskriminierungsfreie Lösungen, die in unserem Land jederzeit machbar wären“, sagte Elke Klein vom Vorstand des Flüchtlingsrats am Freitag in Saarlouis zum bundesweiten „Tag des Flüchtlings“. „Wir sehen momentan keine Partei, die substanziell Interessen von Geflüchteten vertritt.“ Ziel sei es vielmehr, dass so wenig Geflüchtete wie möglich nach Deutschland kommen sollten. Denen, die sich bereits hierzulande aufhielten, solle das Leben „möglichst unerträglich“ gemacht werden.

„Die Bezahlkarte oder das Zusammenstreichen der Sozialleistungen von Geflüchteten in Dublin-Verfahren sind ein Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde“, erklärte Klein. „Solche Maßnahmen haben ihren Ursprung in einer rechtspopulistischen Debatte gegen Geflüchtete, in der die AfD die Agenda bestimmt.“

Klein verwies darauf, dass schon das 1993 eingeführte Sachleistungsprinzip keine abschreckende Wirkung entfaltet habe, um Asylsuchende abzuschrecken. „Das war damals schon falsch und ist es heute immer noch“, betonte sie. „Menschen fliehen vor Krieg, islamistischem Terror und anderen Notlagen.“ Sie kämen, weil sie für sich und ihre Familien Sicherheit, Perspektive und demokratische Verhältnisse wollten.

„Die permanente Unterstellung, dass die meisten Geflüchteten wegen Geld und Sachleistungen kämen, ist nicht nur denunzierend“, sagte Klein weiter. „Sie hat auch einen rassistischen Beigeschmack.“ Statt um Solidarität mit Geflüchteten und der Verbesserung ihrer Situation, gehe es fast nur noch um ihre „Zurückweisung, Kontrolle und Disziplinierung“.