Russland ignoriert Urteile des Menschenrechtsgerichts

Russland ignoriert seit seinem Ausschluss aus dem Europarat die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarats hervor. Demnach liefen mittlerweile 2.566 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland auf; das macht 40 Prozent aller anhängigen Verfahren aus. Die Summe aller Entschädigungszahlungen, die Moskau den Geschädigten schuldet, beträgt mehr als 2,2 Milliarden Euro.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Russische Föderation am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch ist der Staat verpflichtet, den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zu solchen Menschenrechtsverstößen nachzukommen, die bis zum 16. September 2022 begangen wurden. Schon vorher zählte Russland zu den Ländern mit den meisten Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht. Im Jahr 2022 setzte es noch drei Urteile um, seither keine mehr.