Roth: „Unfreieste Wahlen seit Ende der Sowjetunion“

Der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Präsidentenwahlen in Russland als die „unfreiesten seit dem Ende der Sowjetunion“ bezeichnet. Aus einem autoritär geführten Russland sei eine Diktatur geworden, sagte Roth am Montag in RBB-Inforadio. Diese trage „faschistische und totalitäre Züge“.

Es gebe keine Opposition mehr, die Zivilgesellschaft werde unterdrückt, kritisierte Roth. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche diese Aggression, um „seine imperialistische Ideologie zu nähren“.

Putin werde auch weiterhin aggressiv gegenüber dem Westen auftreten, vermutet der SPD-Außenpolitiker. Er werde den Vernichtungskrieg gegenüber der Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzen. Das bedeute, dass Deutschland sich anders aufstellen müsse. Es müsse mehr in Wehrhaftigkeit investiert und auf Abschreckung gesetzt werden.

Wenn die Ukraine den Krieg verliere und nicht siegreich daraus hervorgehe, werde es niemals einen Frieden im Osten Europas und in Europa geben, mahnte Roth. Manche würden weiterhin daran glauben, dass „der Putin-Spuk“ bald vorübergehe: „Natürlich hat auch ein Putin eine biologische Laufzeit, aber er hat kürzlich ein Gesetz unterschrieben, sodass er theoretisch bis zum Jahr 2036 im Amt sein könnte.“

In dem vom Auswärtigen Amt in Berlin als „Pseudowahlen“ bezeichneten Urnengang hatte Wladimir Putin sich mit 88 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident im Amt bestätigen lassen. Die Wahlen waren laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes auf dem Internetdienst X, vormals Twitter, „weder frei noch fair“.