Große Lücken im Zivilschutz sieht das Deutsche Rote Kreuz. Im Kriegsfall fehle es an Unterbringung, Medikamenten und Hilfskräften. 20 Milliarden Euro seien kurzfristig nötig.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht die deutsche Bevölkerung für einen Verteidigungs- oder Kriegsfall nicht hinreichend geschützt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende “hat im Bevölkerungsschutz nicht stattgefunden”, sagt DRK-Generalsekretär Christian Reuter der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag). “Drei Jahre später sind wir noch immer blank, der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet.”
Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 1,7 Millionen Menschen, die im Notfall genutzt werden können, erläuterte Reuter. Zudem gebe es weder genügend im Katastrophenschutz geschulte Menschen noch Notfallkapazitäten in Krankenhäusern oder eine sichere Antibiotikaversorgung.
Der DRK-Generalsekretär fordert deshalb, dass kurzfristig 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur dem Bevölkerungsschutz zugute kommen. Das wären vier Prozent von den 500 Milliarden Euro, auf die sich Union und SPD geeinigt haben. In dem Ergebnispapier der Parteien heißt es, dass der zehnjährige Fonds “insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz” umfassen müsse. Zudem sollen Militärausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. “Das müssen wir uns in diesen Zeiten leisten.”
“Wir und die anderen anerkannten Hilfsorganisationen brauchen dringend mehr Unterstützung, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen”, sagte Reuter. Zum Bevölkerungsschutz zählen der Katastrophen- und der Zivilschutz. Letzterer garantiert die Versorgung der Öffentlichkeit im Kriegsfall.