Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen planen für Hamburg eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise. „Die Union hat inmitten einer der schwersten Wohnungsmarkt-Krisen im Bundesrat eine Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt“, sagte Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg, in einer Mitteilung der beiden Hamburger Regierungsfraktionen. Den Angaben zufolge drängen beide Hamburger Fraktionen auch auf eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes im Bund. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft am 26. Februar ab.
„Wenn es Rot-Grün im Bund nicht doch noch gelingt, die Union vom Holzweg zu führen, wird das für Hamburg als Stadt der Mieterinnen und Mieter gravierende Folgen haben“, mahnte Koeppen. Laut der beiden Bürgerschafts-Fraktionen könne die Mietpreisbremse auf Landesebene nur noch bis Ende des laufenden Jahres verlängert werden.
Ziel der Anlaufstelle sei es, Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz konsequenter verfolgen zu können. Sollte die Mietpreisbremse dauerhaft außer Kraft gesetzt werden, sei eine Verfolgung überhöhter Mieten nur noch mit diesem Gesetz möglich, es sei jedoch personalintensiv und schwer anzuwendenden, erklärte Rot-Grün. Die beiden Fraktionen drängen auf eine Reform des Gesetzes im Bund, „damit überhöhte Mieten endlich streng verfolgt und geahndet werden können“, wie Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion Hamburg, sagt.