In den vergangenen Monaten sind parteinahe deutsche Stiftungen nach und nach in Russland verboten worden. Als letzte Stiftung erhielt nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Info und muss sich nun zurückziehen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur “unerwünschten Organisation” erklärt worden. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation begründe ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung “Programme und Projekte” durchführe, “die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren”, wie die Berliner “taz” berichtet. Die RLS steht der Linkspartei nahe.
“Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren”, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der Zeitung. “Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung”, so Trochowski. Die Stiftung stehe “weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet”.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur “unerwünschten Organisation” erklärt worden ist. Bereits im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Ihre Moskauer Büros mussten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die anderen Stiftungen allesamt bereits im April 2022 schließen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.