Ringen um Islamverträge in Niedersachsen geht weiter

Weiter mit den muslimischen Verbänden reden – diese Position vertritt die FDP. Die CDU hat die Gespräche zu den Islamverträgen inzwischen eingestellt.

Betender Muslim (Symbolbild)
Betender Muslim (Symbolbild)Guido Frebel / epd

Hannover. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag will weiter über die umstrittenen Verträge mit den muslimischen Verbänden verhandeln. Trotz des Ausstiegs der CDU aus den Gesprächen halte seine Fraktion grundsätzlich daran fest, die Verträge zu schließen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Stefan Birkner. Auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen berieten, wie es mit den Verträgen weitergehen soll.
Birkner sagte: "Wir halten den jetzigen Stand der Verträge für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten." Die FDP sehe angesichts der engen Verknüpfungen einiger Verbände mit der türkischen Regierung allerdings den Bedarf, die weiteren Entwicklungen zunächst abzuwarten.
Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Woche beschlossen, während der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere der Verband Ditib hat nach Auffassung der CDU nicht die nötige Staatsferne zur Türkei. Vorbehalte hat die Fraktion auch gegen den Verband Schura, weil dieser eine starke Verbindung zur Gemeinschaft Milli Görüs habe, die der Erdogan-Partei AKP nahestehe. Lediglich mit dem dritten Verhandlungspartner, den Alevitischen Gemeinden, würde die CDU weiterverhandeln.

Was hinter den Islamverträgen steckt

Der Vertrag soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung mit einer möglichst breiten Zustimmung im Parlament beschlossen werden. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte nach dem Ausstieg der CDU bekräftigt, die Landesregierung wolle an den Verhandlungen festhalten. Noch Mitte Juni hatte es nach einem Kompromiss ausgesehen, weil sich Landesregierung, Opposition und die muslimischen Landesverbände auf eine neue Fassung des Vertragstextes geeinigt hatten.
Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enthält etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verbänden Ditib und Schura und den Alevitischen Gemeinden über den Vertrag. (epd)