Richterbund fordert Programm für mehr Sicherheit

Nach dem Anschlag von Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. Es brauche einen „großen Wurf“ für die Innere Sicherheit, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“. Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sowie Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte müssten rechtlich, personell und technisch so aufgestellt werden, „dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“.

Rebehn kritisierte, dass die Befugnisse der Behörden „nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen“ seien. Zudem gebe es wegen fehlenden Personals teilweise Probleme bei der Rechtsdurchsetzung. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.

Am 23. August hatte in Solingen ein Attentäter bei einem Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Das Attentat hat auch eine Debatte über die Verschärfung des Asylrechts ausgelöst. Zur Diskussion stehen unter anderem konsequentere Abschiebungen innerhalb der EU.