Richter und Ärzte warnen vor Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
In erster Lesung berät der Bundestag über die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis. Juristen und Mediziner bleiben kritisch. Sie befürchten mehr Konsum.
Richter und Ärzte haben sich erneut kritisch zur geplanten Cannabis-Legalisierung geäußert. Vor der für Mittwochabend im Bundestag geplanten ersten Lesung zum Cannabisgesetz sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, der Düsseldorfer Rheinischen Post, es sei zu hoffen, dass die Regierungspläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden. Für die Bundesärztekammer warnte deren Präsident Klaus Reinhardt: „Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken.“
Die Bundesregierung hatte Mitte August den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, wonach Erwachsenen der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Unter anderem soll der private Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Volljährige legal sein und der Anbau und die Abgabe der Droge über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang ermöglicht werden.
Hoher Kontrollaufwand für das Cannabisgesetz
Der Jurist Rebehn sagte, der verunglückte Entwurf für das Cannabisgesetz sei durch kosmetische Detailkorrekturen kaum zu retten. „Das sehr kleinteilige Gesetz mit Dutzenden Bußgeldtatbeständen würde einen hohen Kontrollaufwand, zahlreiche Streitfragen und viele neue Fälle für die Gerichte nach sich ziehen“, sagte er. Zwar würden für die Staatsanwaltschaften etliche Bagatellfälle entfallen, dem stünden aber neue Strafvorschriften mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand gegenüber.
Ärztepräsident Reinhardt sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung wolle den Eigenanbau erlauben und Cannabis-Clubs einführen, gleichzeitig solle die Zahl der Konsumenten sinken. „Es liegt auf der Hand, dass das nicht funktionieren kann“, sagte er.
Selbst das Bundesgesundheitsministerium warne auf seiner Internetseite vor den psychischen, sozialen und körperlichen Risiken von Cannabiskonsum. „Es ist aus medizinischer Sicht höchst unverantwortlich, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die wissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert. Stattdessen versucht er, mit hilflosen Slogans wie ‚Brokkoli ist mir lieber‘ junge Menschen vom Kiffen abzuhalten“, sagte der Ärztepräsident.