Richter in Georgia setzt striktes Abtreibungsgesetz außer Kraft
Seit rund zwei Jahren sind Abtreibungen im US-Bundesstaat Georgia nur in wenigen Fällen erlaubt. Ein Richter erklärt das entsprechende Gesetz nun aber für verfassungswidrig – und begründet dies mit der Freiheit der Frau.
Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat ein restriktives Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen vorläufig außer Kraft gesetzt. Es sei verfassungswidrig, erklärte der für das Verwaltungsgebiet Fulton County zuständige Richter Robert McBurney am Montag (Ortszeit).
Die Verfassung schütze das Recht von Frauen, “über ihren eigenen Körper zu bestimmen”, so die Urteilsbegründung. Dieses Recht sei jedoch nicht unbegrenzt. Wenn das ungeborene Kind die Lebensfähigkeit erreicht habe und die Gesellschaft die Verantwortung für das eigenständige Leben übernehmen könne, “dann – und nur dann – darf die Gesellschaft eingreifen”.
Der republikanische Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hatte das “Heartbeat Law” (Herzschlag-Gesetz) 2019 unterzeichnet, das 2022 in Kraft trat. Es verbietet Abtreibungen ab der sechsten Woche mit wenigen Ausnahmen – etwa in Fällen von Inzest und Vergewaltigungen. Sollte die nun getroffene Gerichtsentscheidung Bestand haben, wären Abtreibungen in Georgia künftig bis etwa zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte jedoch an, den Richterspruch anzufechten.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Dieses hatte 2022 geurteilt, dass aus der US-Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Etliche republikanisch regierte Staaten wie Georgia nutzten dies, um den Zugang zu Abtreibungen stark einzuschränken.
Auch im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf ist Abtreibung ein zentrales Thema. Während die demokratische Kandidatin Kamala Harris für umfassende “reproduktive Freiheit” wirbt, will ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump die gesetzliche Regelung lieber den Bundesstaaten überlassen.