Rheinland-Pfalz will noch dieses Jahr Islamverträge schließen
Islamische Verbände per Vertrag binden, das ist Ziel der Ampel-Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). In Rheinland Pfalz wird über Unterricht und Feiertage verhandelt. Noch 2024 soll ein Vertrag stehen.
Islamische Bestattungen, Religionsunterricht, Seelsorge und Feiertage sollen in Rheinland-Pfalz vertraglich geregelt werden. Dafür will das Bundesland noch in diesem Jahr Gespräche mit vier Islamverbänden abschließen, wie das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mitteilte.
Die Gesprächspartner des Landes seien Ditib Rheinland-Pfalz, Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime, Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und Ahmadiyya Muslim Jamaat. „Zurzeit verhandelt die Landesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der islamischen Verbände in Rheinland-Pfalz über eine Vielzahl von Punkten“, so eine Sprecherin des Ministeriums in Mainz.
Basis des Vertrags solle eine Bekräftigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Wertegrundlage sein. Die künftigen Vertragspartner sollten auf den verschiedenen Feldern der Zusammenarbeit Rechte und Pflichten erhalten. Wie bei anderen Verträgen werde dabei die jeweilige Seite auf deren Einhaltung achten, so die Sprecherin. Auch eine mögliche Kündigung schloss sie als letztes Mittel nicht aus, sollten die Verträge nicht den Erwartungen entsprechen.
Zuletzt sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Rahmen eines Fastenbrechens im islamischen Fastenmonat Ramadan in der Yunus Emre Moschee in Mainz von kritischen Punkten, die in den Gesprächen mit den Verbänden offen angesprochen würden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch das Ziel eines Vertrags mit vier islamischen Verbänden erreichen werden“, betonte sie.
Staatsverträge mit islamischen Verbänden gibt es bislang nur in einigen wenigen Bundesländern. Als erstes hatte 2012 der Stadtstaat Hamburg Verträge mit drei Islamverbänden und mit der islamischen Glaubensgemeinschaft der Aleviten geschlossen. Kurz darauf folgte ein Vertrag mit islamischen Verbänden in Bremen. Rheinland-Pfalz hatte 2019 als erstes Flächenland einen Vertrag mit den Aleviten geschlossen.