Die rheinland-pfälzische Landesregierung will im einzigen Abschiebegefängnis des Landes in Ingelheim mehr Häftlinge unterbringen. Vereinbarungen mit dem Saarland und Thüringen über die Vermietung eines Teils der Plätze seien deshalb aufgekündigt worden, teilte das Mainzer Integrationsministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. „Daneben wird derzeit durch das Land geprüft, inwiefern durch Umbaumaßnahmen im bestehenden Gebäude weitere Haftplätze generiert werden können“, erklärte eine Sprecherin. Neubauten außerhalb des bestehenden Gefängnisgebäudes seien nicht geplant.
Die Auslastung des offiziell als Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige bezeichneten Gefängnisses war zuletzt deutlich angestiegen. Bislang hielt Rheinland-Pfalz 14 der insgesamt 40 Haftplätze dauerhaft für Personen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland frei. Die Vereinbarung mit Nordrhein-Westfalen kann nach Ministeriumsangaben weiter bestehen, da sie ausschließlich Unterbringungsplätze für Frauen betrifft. Diese stünden derzeit in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Seit der Eröffnung im Jahr 2001 war das Gefängnis gemeinsam von Rheinland-Pfalz und dem Saarland genutzt worden, da es auf saarländischem Gebiet keine vergleichbare Einrichtung gibt. Dennoch versicherte das Innenministerium in Saarbrücken, nach der Aufkündigung des Vertrags würden „keine weitreichenden Auswirkungen erwartet“. Es bestünden bereits Unterbringungsmöglichkeiten auch in anderen Bundesländern.
Erst Ende August hatte der Caritasverband des Bistums Mainz bemängelt, dass nach wie vor viele Menschen rechtswidrig in Ingelheim festgehalten würden. Ein von dem kirchlichen Wohlfahrtsverband finanzierter Rechtshilfefonds verhalf allein 2024 Betroffenen in 13 Fällen zur Freilassung aus der Abschiebehaft. In elf weiteren Fällen hatten Gerichte im Nachhinein die Abschiebehaft nach bereits erfolgter Abschiebung für rechtswidrig erklärt.