Die Landesregierung verweist auf Lebensgefahr wegen der aktuellen Gewalt des Regimes gegen Demonstranten. “Wir tragen humanitäre Verantwortung.”
Rheinland-Pfalz stoppt mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen in den Iran. “Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Rheinland-Pfalz steht für den Schutz der Menschenwürde. Deshalb setzen wir Abschiebungen aus”, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz. “Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen.”
Die Landesregierung begründete die Entscheidung mit den jüngsten Gewalttaten des Regimes in Teheran. Die iranischen Sicherheitskräfte sollen Hunderte oder Tausende Demonstranten getötet haben. Die Informationslage ist schwierig, weil die iranische Regierung Internet und Telefon abgeschaltet hat.
Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate, kann nach Angaben der Landesregierung aber verlängert werden. Zuvor hatten verschiedene Menschenrechtsorganisationen einen solchen Abschiebestopp gefordert.