Rheinland-Pfalz unter den Schlusslichtern bei Frauenhausplätzen

Rheinland-Pfalz zählt im Bundesvergleich gemessen an der Einwohnerzahl zu den Ländern mit der geringsten Anzahl von Schutzplätzen für Opfer häuslicher Gewalt. Mit rund 0,6 Plätzen für Frauen und ihre Kinder auf 10.000 Einwohner befindet sich das Land neben dem Saarland und Brandenburg am Ende der Statistik, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Das zuständige Mainzer Familien- und Frauenministerium hat zugleich eine auskömmliche Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen auf Landesebene zugesagt. Das Angebot werde ausgebaut, spätestens Anfang 2025 seien in den mittlerweile 19 rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schon über 140 Plätze für betroffene Frauen verfügbar.

Rheinland-Pfalz setze nicht allein auf die „Erfüllung von bloßen Zahlen“ und den Ausbau der Kapazitäten, etwa durch Anmietung von Hotelzimmern, teilte ein Ministeriumssprecher dem epd mit. Das Land lege Wert „auf Plätze in sicheren Frauenhäusern mit einer Beratung und Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal“. An einigen Standorten gebe es seit 2022 im Rahmen eines Modellprojekts auch sogenannte Second-Stage-Wohnungen, in die Frauen nach ihrem Frauenhausaufenthalt vorübergehend einziehen könnten. Mittlerweile seien auch elf Frauenhausplätze eingerichtet worden, die auch für die Aufnahme von Rollstuhlnutzerinnen geeignet sind. In einzelnen Einrichtungen könnten neuerdings Frauen mit Söhnen über 14 Jahren aufgenommen werden.

Wie die epd-Umfrage ergab, stellt die Mehrheit der Länder weniger als die Hälfte der Schutzplätze bereit, die zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention für Deutschland empfohlen werden. Um die Konvention umzusetzen, habe die rheinland-pfälzische Landesregierung einen „Aktionsplan“ auf den Weg gebracht, der die Ausbauziele bis 2030 klar definieren soll. Dieser Maßnahmenplan werde voraussichtlich im Januar 2025 im Ministerrat beraten.

Rheinland-Pfalz hat für die Förderung aller Frauenhäuser im laufenden Jahr Haushaltmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Doppelhaushalt ist eine Anhebung der Mittel vorgesehen. Die Förderung durch die Kommunen sei keine Pflichtaufgabe und falle regional sehr unterschiedlich aus.